allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Cist für Internet-Services und Web-Design
 
§ 1 Geltungsbereich, Anwendbarkeit
Cist aus Übach-Palenberg (nachfolgend Anbieter genannt) erbringt alle im Folgenden näher bezeichneten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen in den AGB des Kunden erkennt Cist nicht an, es sei denn, dies wird ausdrücklich im Vertrag schriftlich festgehalten. Die AGB sind jederzeit im Internet unter www.cist.de abrufbar. Inhalt und Umfang aller Dienstleistungen von Cist ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und den Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde.
 
§ 2 Leistungsumfang, Entgelte

Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der von ihm als Reseller zur Verfügung gestellten Internet-Infrastruktur im Rahmen der von seinem Provider garantierten Zugrifszeit, aktuell von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

Soweit der Anbieter kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich.
Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Anbieter dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Anbieter die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
Der Anbieter behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden in einer von Cist gesondert eingerichteten Webseite veröffentlicht und dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten an seine E-Mail-Adresse (webmaster@wunschname.de) mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung dem Kunden bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
 
§ 3 Internetdomains
Sofern der Kunde über den Anbieter eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande, der Anbieter wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle
Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern der Anbieter nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie anscheinend oder scheinbar fremde Rechte verletzt, wird er den Anbieter hiervon unverzüglich unterrichten. Der Anbieter ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltkosten in ausreichender Höhe (mindestens EUR 7.669.38 in Worten: siebentausendsechshundertneunundsechzig Euro und achtunddreißig Eurocent) stellt.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Anbieter hiermit frei.
 
§ 3 Internetpräsenzen
Der Kunde darf mittels seiner Internet-Präsenz sowie dort eingeblendeter Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, gegen die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Erotik und Pornographie ist nicht erwúnscht, aber solange erlaubt, wie die Gesetze nach § 184 StgB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet ist. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.112,92 (in Worten: fünftausendeinhundertzwölf Euro und zweiundneunzig Eurocent). Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
 
§ 4 Verpflichtung des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).
Der Kunde kann von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten. Diese dürfen nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden, da dieser ausdrücklich nicht gesichert wird. Bei Ausfall des Servers ist der Kund für die Wiederherstellung der Webpräsenz eigenverantwortlich. Dies gilt insabesonder auch für Daten, die Online erfasst und in Datenbanken oder Dateien gespeichert werden.
Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Anbieter behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann Internet-Präsenzen die eine übermäßige Inanspruchnahme hervorrufen, ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß des im Vertrag angegebenen Preises in Rechnung.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
  • Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing)
  • Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning)
  • Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung).
  • das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren, Berieb von Cracker, Warezseiten, illegale MP3-Dateien.
  • Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie ist ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StgB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet ist.
  • Betrieb einer Suchmaschine, eines Bannertauschsystems oder anderen stark CPU-intensiven Scripts/Programmen, deren Aufruf zu einem überwiegenden Teil von anderen Domains erfolgt.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
 
§ 5 Abnahme, Eigentumsvorbehalt
Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung vom Anbieter mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum des Anbieters Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn er dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
 
§ 5 Kündigung
Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Anbieter erstellten Angebot
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde:
  • mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
  • schuldhaft gegen eine der oben aufgeführten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den oben aufgeführten Vorgaben genügt.
Sollte während der angegebenen Vertragslaufzeit gekündigt werden, so ist der noch ausstehende Betrag an den Anbieter zu zahlen. Jahreszahlungen werden vom Anbieter nicht zurückerstattet, sofern es zu einer Kündigung des Kunden kommt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben. Zur Verwendung steht den Kunden ein Formular im FAQ Bereich zur Verfügung.
Stand: 20.03.2006 
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